Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 23.11.2007

(1) Allgemeines:

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Werner MARGREITER GmbH, die im Zusammenhang mit dem Anschluss an das re@dy2web: Internet über das re@dy2web: Kabel-TV erbracht werden, sowie für alle Verträge zwischen der Werner MARGREITER GmbH und dem Vertragspartner (im Folgenden Kunde) über für Privatkunden konzipierte Internet-Telefoniedienstleistungen (re@dy2web: phone) sowie mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen.

(2) Produktumfang:

Die Werner MARGREITER GmbH ist berechtigt, den Produktumfang der angebotenen Dienste (re@dy2web: Internet, re@dy2web: W-LAN & re@dy2web: phone) zu verändern. Die jeweiligen Produktänderungen sind aus dem jeweils gültigen Tarifblatt ersichtlich, wobei dieses Tarifblatt in der letztgültigen Fassung einen integrierenden Vertragsbestandteil bildet - Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per Internet (E-Mail) bekanntgegeben. Sie erlangen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats als Änderungskündigung auch für die bestehenden Anschlussverträge Gültigkeit. Der Kunde kann innerhalb der Frist bis zum Wirksamwerden einer Änderung des Programmpaketes dieser Änderung schriftlich widersprechen (daraufhin wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen werden). In diesem Fall endet der Vertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Produktumfanges. (Dieselbe Vorgangsweise gilt auch bei Änderungen der Geschäftsbedingungen!)

(2.1) Soweit die Werner MARGREITER GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die Werner MARGREITER GmbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(2.2) Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden die Werner MARGREITER GmbH während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

(3) Preise und Zahlung:

Die Preise für die Leistungen der Werner MARGREITER GmbH ergeben sich aus dem dem Anmeldevertrag beiliegenden Tarif- bzw. Informationsblättern. Die Verrechnung erfolgt monatlich ausschließlich per Bankeinzug, beginnend ab dem 1. Tag des Folgemonates ab Herstellungsdatum.

Die Werner MARGREITER GmbH ist nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt, bei einer Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von urheberrechtlich notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebotes oder bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlich oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren (z.B. Bandbreitung-Nutzungskosten von Standleitungen bzw. Connectivities, etc.) die Preise entsprechend zu verändern oder anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder über das Internet (E-Mail) mitgeteilt. Sie erlangen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu Ende jeden Kalendermonats als Änderungskündigung auch für die bestehenden Anschlussverträge Gültigkeit.

Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist bis zum Wirksamwerden einer Preisänderung dieser Änderung schriftlich, endet der Vertrag unter Beachtung der Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zum nächstmöglichen Termin nach Mitteilung einer Preisänderung - daraufhin wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen werden. Bis dahin gilt für den Kunden der bisherige Preis.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 1,00% pro Monat in Rechnung gestellt, wobei etwaige Mahnspesen, Inkassogebühren, etc. gesondert verrechnet werden.

(4) Anschlüsse:

Der Anschluss wird von der Werner MARGREITER GmbH bis zur Antennen-Steckdose des Kunden samt Anbindung des Kabelmodems hergestellt - bei Wireless LAN/ WLAN bis zum sog. Ethernet-Adapter mit Outdoor-Antenne, wobei die einwandfreie Funktion nur bei Einhalten von EDV-Systemvoraussetzungen gegeben ist. Änderungen, Anpassungen bzw. Erweiterungen in der Antennen-Hausinstallation werden (auf Wunsch) gesondert nach tatsächlichem Material- und Arbeitsaufwand durchgeführt, wobei die Machbarkeit unter Umständen sogar durch eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten gegeben sein muss. Für Endgeräte (wie z.B. Kabelmodem, etc.) wird eine Kaution hinterlegt, es verbleibt im Eigentum der Werner MARGREITER GmbH und ist an die Anschlussadresse gebunden.

(5) Betrieb und Wartung:

Betrieb und Wartung der Anlage bis zum LAN-Anschluss/ Übergabepunkt des Kunden obliegt der Werner MARGREITER GmbH, die auch alle etwaigen Störungen der Anlage jeweils nach Meldung und Massgabe von technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten behebt. Durch Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen oder sonstige nicht durch die Werner MARGREITER GmbH beeinflussbaren Ursachen kann es unter Umständen zu technisch nicht vermeidbaren Störungen oder Unterbrechungen kommen - auch Wartungsarbeiten u.ä. können zu kurzen Unterbrechungen des Betriebes führen, die den Kunden aber nicht zur Zahlungsminderung berechtigt.

Die Kosten für Betrieb und Wartung der Anlage sind im Tarif inbegriffen. Der Kunde hat jedoch die Kosten dann gesondert zu bezahlen, wenn die in seinem räumlichen Bereich durch ihn selbst oder Dritte, die der Werner MARGREITER GmbH nicht zuzurechnen sind, verursacht wird (z.B. Beschädigung der Kabelanlage oder des Kabelmodems oder der sonstigen Geräte oder nicht autorisierte Veränderung der Anlage) oder wenn die Störung nicht in der Anlage selbst liegt (z.B. nicht taugliche oder defekte Hard- und Softwarekomponenten).

(6) Nutzungsdauer / Kündigung:

Die Nutzungsdauer ist zeitlich unbegrenzt, kann aber von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist (Datum des Poststempels), aus welchem Grunde auch immer, zum Ende eines Kalendermonates, für den Anmelder frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. allfälliger Bindefristen, die sich durch Vertragsverlängerungen, Leistungspaketumstellungen o.ä. vereinbart wurden, aufgekündigt werden. Bei Beendigung wird der Anschluss abgeschaltet, die im Eigentum der Werner MARGREITER GmbH stehenden Geräte sind vom Kunden sofort zurückzubringen - bei mangelfreier Rückgabe wird die erlegte Kaution refundiert. Bei Mängeln wird die Kaution von der Werner MARGREITER GmbH in Anspruch genommen, wobei die Differenz zum tatsächlichen Wert des Gerätes dem Kunden in Rechnung gestellt wird.

(6.1) Die Werner MARGREITER GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung eines oder mehrerer Dienste berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber der Werner MARGREITER GmbH ohne Ihren Verschulden kündigen.

(6.2) Die Werner MARGREITER GmbH hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch die Werner MARGREITER GmbH nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von Werner MARGREITER GmbH in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von Werner MARGREITER GmbH zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.

(7) Datenschutz und Datensicherheit:

Die Werner MARGREITER GmbH ist berechtigt, alle Daten zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des Netzes, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln, wobei alle technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, um diese gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen - nicht verantwortlich ist die Werner MARGREITER GmbH jedoch, wenn es jemanden dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu verschaffen. Soweit die Werner MARGREITER GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt ausser Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

(8) Nutzung des Dienstes:

Die Nutzung von re@dy2web: Internet, re@dy2web: W-LAN & re@dy2web: phone durch Dritte sowie jede Form der ent-oder unentgeltlichen Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet - der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung des Internet einzuhalten. Bei Missbrauch der zur Verfügung gestellten Einrichtungen ist der Kunde zum vollen Schadenersatz gegenüber der Werner MARGREITER GmbH verpflichtet.

(9) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Werner MARGREITER GmbH nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von Werner MARGREITER GmbH zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist Werner MARGREITER GmbH berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Der Kunde stellt der Werner MARGREITER GmbH von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.

(9.1) Bei Verstoß gegen die in Ziff.(9) genannten Pflichten, ist die Werner MARGREITER GmbH nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen und behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von re@dy2web: Internet, re@dy2wb: W-LAN & re@dy2web: phone drohen.

(10) Sonderbestimmungen für re@dy2web: phone, den IP-basierenden Telefoniedienst:

Die Werner MARGREITER GmbH betreibt nach Maßgabe der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein Telekommunikationsnetz und ist nach der regulatorischen Einstufung von öffentlich angebotenen Voice over IP (VoIP) Diensten (Stand Juli 2004) ein Klasse 2 Betreiber, der Telekommunikationsdienstleistungen - unter anderem VoIP Sprachtelefondienste - für Dritte erbringt. Das Telekommunikationsnetz besteht aus eigenen Kommunikationseinrichtungen sowie Kommunikationseinrichtungen von Dritten, insbesondere der Telekom Austria, angemieteten Festverbindungen und Wählanschlüssen weiterer in Österreich zugelassener Verbindungs-und Netzbetreiber.

Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Regelungen und Begriffsbestimmungen getroffen werden, finden die Regelungen und Begriffsbestimmungen des TKG und der auf Grundlage des TKG erlassenen Verordnungen Anwendung.

Die einheitliche europäische Notrufnummer ist 112.

Der Kunde wird die Dienstleistungen der Werner MARGREITER GmbH nicht in rechtswidriger Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen oder nutzen lassen und von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

Der Kunde wird der Werner MARGREITER GmbH unverzüglich über Funktionsstörungen der Dienstleistungen unterrichten und bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Funktionsstörung nicht auf einem Fehler der Werner MARGREITER GmbH erbrachten Dienstleistung beruht, kann dem Kunden der hierdurch verursachten Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden.

Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt, z.B. Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so ist der betreffende Vertragspartner von der Pflicht zur Leistung für die Zeit des Andauerns der höheren Gewalt befreit. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger an als einen Monat, sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ausgleichs-oder Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.

(11) Schlußbestimmungen:

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Dieser Vertrag unterliegt allein und ausschließlich österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist St.Pölten, Niederösterreich.

(c) 2000-2016, Werner MARGREITER GmbH

 

Highlights Premium-TV

  • Thingmabob
    Thingmabob
    Der kreative Erfinder Bob Partington bekommt in jeder Folge drei wahllos zusammengewürfelte Objekte, die er zu verrückten Erfindungen verarbeitet.. Immer Donnerstags 17:00 - History Channel
  • Stolz und Vorurteil
    Stolz und Vorurteil
    England, Ende des 18. Jahrhunderts: Familie Bennet freut sich über ihren neuen, in der höheren Gesellschaft anerkannten Nachbarn... 13.01., 20:15 | TNT Film
  • Der Alles-Esser
    Der Alles-Esser
    Andrew Zimmern reist im Auftrag des Travel Channel rund um den Globus und stellt regionale und lokale Nahrungsmittel und Gerichte vor, die vielen Menschen als bizarr bis eklig bezeichnen würden. Wochentags immer 17:00 - Travel Channel
  • NZZ-Format
    NZZ-Format
    Das Fernsehmagazin der NZZ stellt jede Woche unterhaltsam und vor allem informativ interessante Themen in den Mittelpunkt. immer Sonntags 20:35 - BonGusto
  • Black Widows – Rache auf Finnisch
    Black Widows – Rache auf Finnisch
    Als erfolgreichstes finnisches Format aller Zeiten sorgt die schwarzhumorige Serie Black Widows weit über die Landesgrenzen hinaus für Furore. immer Donnerstags um 21:55 - Sony Entertainment HD
  • Downton Abbey
    Downton Abbey
    Der Serienhit spielt im ländlichen England Anfang des 20. Jahrhunderts und schildert die Schicksale der aristokratischen Crawley-Familie und ihrer Angestellten. immer Montags, 20:15 -Sony Entertainment HD
  • Alexander
    Alexander
    Alexander, der Sohn von König Phillipp II und Olympias, wird nach dem Tod seines Vaters als neuer Thronfolger ausgerufen. Schon bald wird er zu... 14.01., 20:15 | AXN HD

News!

Login